Die USA verstehen – nicht immer ist es ganz einfach

«Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential. Umso dringlicher stellt sich die Frage, welches außenpolitische Denken die neue US-Regierung bei ihrer Politik leitet. Kaum jemand könnte für einen Einblick in die strategische Rationalität Washingtons geeigneter sein als Robert Kagan. Der Historiker, verheiratet mit der früheren Assistant Secretary of State Victoria Nuland (bekannt für ihr „Fuck the EU“ in der Ukraine-Krise 2014), beriet schon die Regierung George W. Bushs und gehörte in den vergangenen Jahren zu den schärfsten konservativen Kritikern Donald Trumps. Gemeinsam mit dem heutigen US-Außenminister Anthony Blinken plädierte Kagan im Januar 2019 in der ‹Washington Post› für eine Abkehr von der ‹America First›-Politik und für eine erneuerte globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten.» 

Mit diesem redaktionellen Vorspann publizieren die «Blätter für deutsche und internationale Politik» in ihrer neusten Ausgabe einen zuerst in der US-Zeitschrift «Foreign Affairs» erschienenen Artikel des US-amerikanischen Opinionleaders Robert Kagan, jetzt auch in deutscher Sprache. 

Wir zitieren daraus ein paar Abschnitte (teilweise in leichter Abweichung von der «Blätter»-Übersetzung):

«Alle grossen Mächte haben ein tiefsitzendes, von Geschichtserfahrung, Geographie, Kultur, Überzeugungen und Mythen geprägtes Selbstbild. So streben heute viele Chinesen danach, die Grösse einer Zeit unangefochtener Vorherrschaft an der Spitze ihrer Zivilisation wiederzuerlangen, noch bevor sie ein ‹Jahrhundert der Erniedrigung› heimsuchte. Russen verklären die Tage der Sowjetunion, als sie die andere Supermacht waren und von Polen bis Wladiwostok herrschten. Über den Iran sagte Henry Kissinger einmal, seine Führer müssten sich entscheiden, ob ihr Land ‹eine Nation oder eine Mission› sein solle. Grosse Mächte und solche, die es werden wollen, betrachten sich allerdings oft als beides. Ihr Selbstverständnis entscheidet, wie sie ihre nationalen Interessen definieren, was für sie echte Sicherheit ausmacht und welcher Handlungen und Ressourcen es bedarf, um sie zu erlangen. Nicht selten ist es ebendiese Eigenwahrnehmung, die Nationen, Imperien und Stadtstaaten vorantreibt. Manchmal jedoch führt sie in den Ruin. Die Dramatik des vergangenen Jahrhunderts ging in erheblichem Masse von Grossmächten aus, deren Ambitionen ihre Leistungsfähigkeit überstiegen.»

«Die Amerikaner haben das umgekehrte Problem»

«Die Amerikaner haben das umgekehrte Problem. Ihre Fähigkeit zu globaler Machtausübung übersteigt ihre Vorstellung davon, welche Rolle sie in der Welt tatsächlich spielen müssen. Selbst als sie die Herausforderungen meisterten, die der Nationalsozialismus, der japanische Imperialismus, der Sowjetkommunismus und der radikalislamistische Terrorismus an sie stellten, haben sie, die Amerikaner, diesen globalen Aktivismus nie als normal betrachtet. Noch in der Ära des Internets, der Interkontinentalraketen und einer interdependenten Weltwirtschaft bleiben viele Amerikaner der Psychologie eines Volkes verhaftet, das auf einem riesigen Kontinent für sich allein lebt – unberührt von den Wirren der Aussenwelt. Zwar waren die Amerikaner niemals wirklich Isolationisten. In Zeiten der Not lassen sie sich überzeugen, enorme Anstrengungen in entlegenen Gegenden auf sich zu nehmen. Doch halten sie dergleichen für ausserordentliche Reaktionen auf aussergewöhnliche Umstände. Sie betrachten sich nicht als die eigentliche Schutzmacht einer klaren Weltordnung. Diese notwendige Rolle machten sie sich nie wirklich zu eigen.»

«Das 20. Jahrhundert ist übersät mit gefallenen ausländischen Führern und Regimen, die die Vereinigten Staaten falsch eingeschätzt haben – von Deutschland (zweimal) und Japan über die Sowjetunion bis zu Serbien und dem Irak. Soll das 21. Jahrhundert nicht nach dem gleichen Muster verlaufen – was in der Konkurrenz mit China besonders gefährlich wäre –, dann müssen die Amerikaner damit aufhören, nach Ausstiegsmöglichkeiten zu suchen, und die Rolle (die grösste Weltmacht zu sein, Red.) akzeptieren, die Schicksal und eigene Machtfülle ihnen auferlegen.» 

«Globale Geopolitik trat an die Stelle einer europäisch dominierten Weltordnung, und diese völlig veränderte Machtkonfiguration drängte die Vereinigten Staaten in eine neue Rolle. Nur sie konnten sowohl als pazifische als auch als atlantische Macht auftreten. Nur sie konnten, angesichts schwacher Nachbarn im Norden wie im Süden und unermesslicher Ozeane im Osten und Westen, den Grossteil ihrer Streitkräfte für lange Zeit auf weit entfernte Kriegsschauplätze entsenden, ohne das eigene Land zu gefährden. Sie waren auch die einzigen, die es sich leisten konnten, nicht nur die eigenen Kriegsanstrengungen, sondern auch die ihrer Verbündeten zu finanzieren. Schliesslich entwickelten sie die Fähigkeit, Schiffe, Flugzeuge, Panzer und anderes Kriegsmaterial in Grössenordnungen zu produzieren, die nicht nur der eigenen Rüstung, sondern aller Welt als Arsenal dienten. Nur die Vereinigten Staaten konnten all dies tun, ohne sich selbst zu ruinieren. Ganz im Gegenteil nahmen mit jedem grossen Krieg ihr Reichtum und ihre Dominanz zu.»

Robert Kagan wird in seinem langen und ausführlichen Artikel nicht müde zu betonen, dass die USA mächtiger sind als alle Anderen, und dass die USA diese ihre Macht auch einsetzen müssen, um die von ihnen gewünschte «Weltordnung» zu erhalten. Und er bedauert immer wieder, dass «die» Amerikaner selbst das nicht einsehen. Kagan benützt unzählige geschichtliche Ereignisse, um aufzuzeigen, dass die USA ihre Macht mehr einsetzen müssen, als sie es derzeit tun.

Gegen Ende seines langen Plädoyers für mehr Macht und mehr Einsatz dieser Macht der USA meint Robert Kagan:

«Die vertrackte Wahrheit lautet: In der wirklichen Welt besteht die einzige Hoffnung, den Liberalismus im In- und Ausland zu bewahren, in der Aufrechterhaltung einer dem Liberalismus zuträglichen Weltordnung – und die Vereinigten Staaten sind die einzige Macht, die eine solche Ordnung gewährleisten kann. Das ist kein Fall von Hybris, sondern eine in den internationalen Verhältnissen begründete Realität. Ihr gerecht zu werden, ist gewiss kein reines Vergnügen. Im Bemühen darum, diese Ordnung zu bewahren, haben die Vereinigten Staaten Macht ausgeübt und sie werden es weiter tun, manchmal unklug und ineffektiv, mit unvorhersehbaren Kosten und moralisch zwiespältigen Konsequenzen. Darin besteht Machtausübung nun einmal ihrem Wesen nach.»

Bidens Aufgabe

«Natürlich sind die Amerikaner vor dieser Bürde zurückgescheut. Sie haben versucht, sich der Verantwortung zu entziehen – manchmal, indem sie sich hinter einem verträumten Internationalismus versteckten, und manchmal entschieden sie resigniert, die Welt so zu akzeptieren, ‹wie sie nun einmal ist›. Immer aber steckte dahinter die Vorstellung, mangels einer klaren und akuten Gefahr könnten die Amerikaner es sich in ihrer imaginären Festung gemütlich machen.

Es ist an der Zeit, den Amerikanerinnen und Amerikanern zu sagen, dass sie ihrer globalen Verantwortung nicht entkommen können und dass sie deshalb über den Schutz des eigenen Landes hinausdenken müssen. Sie müssen begreifen, dass der Zweck der Nato und anderer Bündnisse nicht in der Abwehr unmittelbarer Gefahren für US-Interessen besteht, sondern darin, den Zusammenbruch jener Ordnung zu verhindern, die diesen (US-amerikanischen) Interessen am dienlichsten ist. Man muss den Amerikanern offen und ehrlich sagen, dass die Aufgabe, eine (von den USA gesteuerte, Red.) Weltordnung aufrechtzuerhalten, niemals endet und zwar kostspielig, aber jeder Alternative unbedingt vorzuziehen ist.»

«Es geht einmal mehr um den Versuch, den Amerikanern zu erklären, warum es auf die Weltordnung ankommt, die sie geschaffen haben. Das ist die zentrale Aufgabe für Joe Biden und seine neue Administration.»

Ist Robert Kagans Meinung wichtig?

Es wird viel zur internationalen Politik geschrieben, jeden Tag. Die Meinungen gehen oft diametral auseinander. Ist es also überhaupt wichtig, was der Historiker Robert Kagan denkt und schreibt?

Es ist, denn Robert Kagan steht dem neuen US-Aussenminister Antony Blinken sehr nahe. Am 1. Januar 2019 haben sie in der «Washington Post» einen gemeinsamen Artikel zu Donald Trumps «America first»-Politik veröffentlicht. Und sie haben gemeinsam argumentiert, dass «America first» eine zu nationalistische, zu enge Politik sei. Die USA müssten, um das Beste für die Zukunft zu tun, global denken und die globale Führungsrolle der USA hochhalten, bei Bedarf auch mit Gewalt. Auch daraus seien hier ein paar Stellen wörtlich (und übersetzt) zitiert. Es sind Textstellen, die eben nicht nur von Robert Kagan stammen, sondern auch von Antony Blinken, dem heutigen Aussenminister unter Joe Biden:

«Die US-Diplomatie hat geholfen, den Kalten Krieg zu beenden, Deutschland wiederzuvereinigen und Frieden auf dem Balkan zu schaffen. Die Vereinigten Staaten führten andere an, um den Klimawandel anzugehen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, die Ebola-Epidemie zu bekämpfen, dem Islamischen Staat entgegenzutreten und die wirtschaftlichen Spielfelder zu ebnen. Richtig eingesetzt, kann die US-Diplomatie Milliarden von Dollar und viele Tausende von Menschenleben retten, die andernfalls für die Reaktion auf Krisen ausgegeben würden, die explodieren, weil wir Probleme ignoriert haben, als die Krisen noch überschaubar waren. Da sich der geopolitische Wettbewerb verschärft, müssen wir die Diplomatie durch Abschreckung ergänzen. Worte allein werden die Wladimir Putins und Xi Jinpings dieser Welt nicht abschrecken. Die Anerkennung ihrer traditionellen imperialen ‹Interessensphären› wird sie nur ermutigen, weiter zu expandieren und dabei die souveränen Nationen, die unter ihre Herrschaft fallen, zu verraten.»

«Gewalt kann eine notwendige Ergänzung zu effektiver Diplomatie sein. In Syrien haben wir zu Recht versucht, einen weiteren Irak zu vermeiden, indem wir nicht zu viel taten, aber wir haben den gegenteiligen Fehler gemacht und zu wenig getan. Ohne den Einsatz angemessener Macht konnte kein Frieden ausgehandelt, geschweige denn durchgesetzt werden. Heute sehen wir die Folgen, in Hunderttausenden von toten Zivilisten, in Millionen von Flüchtlingen, die Europa destabilisiert haben, und im wachsenden Einfluss von Russland, Iran und der Hisbollah.»

«In Zukunft müssen wir bei der Anwendung von Gewalt mit Bedacht vorgehen, uns auf die Folgen des Krieges konzentrieren, ebenso wie auf den Krieg selbst, Verbündete einbeziehen, mit dem Kongress zusammenarbeiten und darauf bestehen, dass er seine verfassungsmässige Rolle wahrnimmt. Die Amerikaner müssen wissen, dass der Einsatz von Gewalt sorgfältig durchdacht wurde und zwar von mehr als nur einer Handvoll Beamter. Die Amerikaner verdienen zu wissen, was unsere (Kriegs-)Ziele sind, und darauf vertrauen können, dass wir diese auch erreichen können.»

«Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir in weiser Voraussicht die Sicherheit und den Wohlstand von Ländern gefördert, die unsere Interessen, Werte und Ängste teilten. Aufgeklärtes Eigeninteresse führte zu einer Gemeinschaft von Demokratien mit neuen Märkten für unsere Produkte, neuen Partnern zur Bewältigung globaler Herausforderungen und neuen Verbündeten zur Abschreckung von Aggressionen. Diese Strategie führte zum Sieg im Kalten Krieg. Wer sich davon abwendet, riskiert eine Niederlage in den vor uns liegenden Kämpfen. Es ist kein Zufall, dass Russland bereits zwei Staaten angegriffen hat, die nicht Mitglied der NATO sind – aber noch kein Mitglied der NATO angegriffen hat.»

«Wir haben auch gelernt, dass sich die Welt nicht selbst regiert. Wenn die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle bei der Gestaltung internationaler Regeln und Institutionen – und der Mobilisierung anderer zu deren Verteidigung – aufgeben, wird eines von zwei Dingen passieren: Eine oder mehrere andere Mächte werden einspringen und die Welt in eine Richtung lenken, die ihre Interessen und Werte fördert, nicht unsere. Oder, was wahrscheinlicher ist, die Welt wird in Chaos und Konflikten versinken, und der Dschungel wird uns überholen, wie es in den 1930er Jahren der Fall war.»

«Wir müssen diesen Fehler nicht ein zweites Mal begehen. Bei allen Mängeln der heutigen Welt und den Fehlern unserer Nation sollten wir nicht aus den Augen verlieren, was wir erreicht haben und wie die Welt aussehen wird, wenn die Vereinigten Staaten kurzsichtig die Zukunft verspielen.»

Dem Historiker kann es die Sprache verschlagen, zu sehen, wie diese beiden prominenten und höchst einflussreichen US-Amerikaner mit den historischen Fakten umgehen. Es waren nicht die USA, es war die damalige Führung der Sowjetunion, die den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges freimachte. Es waren nicht die Amerikaner, es waren der Russe Michail Gorbatschow und der Deutsche Helmut Kohl, die die Wiedervereinigung Deutschlands vereinbarten, die USA mussten nur noch ja dazu sagen. In Georgien war es nicht Russland, es war der damalige georgische Staatspräsident Mikheil Saakashvili, der den Kaukasus-Krieg 2008 mit einem Angriff auf Südossetien eröffnete, wie eine grossangelegte internationale Untersuchung unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini es aufgezeigt hat. In der Ukraine waren es ukrainische Separatisten, die nach dem von den USA unterstützten Putsch gegen Wiktor Janukowytch 2014 auf dem Kiever Maidan die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk ausgerufen haben. Und haben die USA «mit ihrer US-Diplomatie», wie Kagan schreibt, Jugoslawien den Frieden gebracht, wo sie doch massiv bombardiert haben und wo das Kosovo heute, mehr als zwanzig Jahre später, immer noch von der der NATO unterstellten Ordnungstruppe KFOR unter Kontrolle gehalten werden muss, mit – Stand 2021 – 3300 Soldaten aus 26 Ländern?

Und und und.

Um die USA zu verstehen, müssen wir genau solche Texte der US-amerikanischen Opinionleader lesen und ernst nehmen. Dann verstehen wir auch, warum der Direktor des – nicht vom Kreml, sondern aus den USA bezahlten – «Carnegie Moscow Center» Dmitri Trenin uns Europäern vor ein paar Wochen den dringlichen Rat gab: «Fasten your Seatbelt». Oder in unserer deutschen Sprache: Wenn der Aussenminister der militärischen Grossmacht USA argumentativ so dafür eintritt, die globale Führungsrolle der USA nicht nur wiederherzustellen, sondern sogar – wo nötig mit Gewalt! – auszubauen, gilt es, Klimawandel hin oder her, sich für die nächsten Monate und Jahre warm anzuziehen.

Weiterführende Informationen

• «A Superpower, Like It or Not; Why Americans Must Accept Their Global Role», von Robert Kagan in «Global Affairs» (englisch, für Nicht-Abonnenten ev. mit Bezahlschranke)
• «Zur Supermacht verdammt; Warum die Führungsrolle der USA unerlässlich ist», von Robert Kagan in den «Blättern» (deutsch, mit Bezahlschranke EUR 3,-)
• «America First is only making the world worse. Here’s a better approach», von Antony J. Blinken and Robert Kagan in der «Washington Post», (englisch, für Nicht-Abonnenten ev. mit Bezahlschranke)
• «Why Jewish Conservatives Fear Donald Trump» (englisch, auf Haaretz)
• «Where Blinken stands on Jewish issues, from immigration to Israel» (englisch, in «The Times of Israel»)
• «Weltmacht USA: Die Wahl zwischen Pest und Cholera», (auf Infosperber)

Zum Infosperber-Dossier:

Die Sanktionspolitik der USA

US-Wirtschaftsboykotte gegen Iran, Venezuela oder Russland müssen auch die Europäer weitgehend befolgen.