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IGH fordert einen Stopp der israelischen Angriffe auf Rafah und Chefankläger des IStGH beantragt Haftbefehle, u.a. auch gegen Premier Netanjahu

24. Mai 2024: Der Internationale Gerichtshof (IGH) – der oberste Gerichtshof der internationalen Staatengemeinschaft UNO – ordnete Israel an, die militärischen Angriffe auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unverzüglich einzustellen. Weiterhin forderte der IGH eine Öffnung der Verbindung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen (bei Rafah) für die Lieferung von humanitären Hilfsgütern. Die Entscheidung wurde mit 13:2 Richterstimmen angenommen, lediglich eine Richterin aus Uganda sowie der israelische IGH-Richter stimmten dagegen.  Bereits am 25. März 2024 hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution S/RES/2728 (2024) verabschiedet, die einen Waffenstillstand in Gaza forderte.

20. Mai 2024: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in den Haag erklärte in einer Pressemitteilung, dass er Haftbefehle gegen den Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanjahu, sowie den Verteidigungsminister, Joav Galant, beantragt hat. Die Anklagepunkte beziehen sich auf Kriegsverbrechen (Art. 8 RS) sowie auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, strafbar nach Artikel 7 des Römischen Statutes. Im Einzelnen werden Israels Regierungsvertretern folgende Anklagepunkte zur Last gelegt:

  • das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind; Artikel 8(2)(b)(xxv) of the Statute;
  • die vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit; Article 8(2)(a)(iii) oder Angriffe auf Leib und Leben, insbesondere vorsätzliche Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folter; Article 8(2)(c)(i);
  • vorsätzliche Tötung; strafbar im Sinne des Artikels 8(2)(a)(i), oder  Mord als Kriegsverbrechen, 8(2)(c)(i);
  • vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen; Artikel 8(2)(b)(i), oder 8(2)(e)(i);
  • Ausrottung und vorsätzliche Tötung; 7(1)(b) and 7(1)(a), was auch die Tötung durch vorsätzliches Aushungern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einschließt;
  • die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 7(1)(h);
  • andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art; strafbar gemäß Artikel 7(1)(k).

Des Weiteren wurden folgende Hamas Anführer, ebenfalls wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt:

Yahya Sinwar (Head of the Islamic Resistance Movement (“Hamas”) in the Gaza Strip), Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als DEIF (Commander-in-Chief of the military wing of Hamas, die auch als Al-Qassam Brigaden bekannt sind) und Ismail Haniyeh (Chef des politischen Büros der Hamas). Auch Ihnen werden Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Angriffe am 7. Oktober 2023 zur Last gelegt.

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Hallo und herzlich willkommen!

Wir, das Team von Der-DemokratieBLOG freuen uns, Ihnen Themen aus dem Bereich der internationalen Politik als Alternative zum Programm der öffentlichen-rechtlichen Sender anbieten zu dürfen. Natürlich bringen wir auch Beiträge, die irgendwann einmal  im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen waren. Oftmals werden regierungskritische Reportagen aber nicht zur Hauptsendezeit (18:00 bis 22:30 Uhr) ausgestrahlt. Viele Berufstätige gehen oft schon um 22:30 Uhr schlafen, weil sie am nächsten Tag früh aufstehen müssen. Andere dösen um diese Uhrzeit bereits auf der Couch. Wir bereiten außen- und sicherheitspolitische Themen für Sie nach und informieren. Darüber hinaus können Sie unsere Videobeiträge meist eine Woche oder länger anklicken und verpassen somit nichts mehr!

Wirbel um geschwärzten Namen in RKI-Protokollen – jetzt ist klar, wer dort stand

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„Im März dieses Jahres lösten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Bewertung der Corona-Lage Diskussionen aus. Zwei Monate später hat das Institut nun weitgehend ungeschwärzte Versionen dieser veröffentlicht. Damit reagiert das RKI auf das öffentliche Interesse und folgt einer Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus demselben Monat. Der Anstoß zur Veröffentlichung der Protokolle kam von dem Online-Magazin „Multipolar“. Dieses hatte die Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht. In den damals veröffentlichten Protokollen waren zahlreiche Passagen geschwärzt, was Fragen zur Unabhängigkeit des RKI aufwarf. In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach in der früheren Version: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ In der neuesten Veröffentlichung des RKI wird klar, dass unter der Schwärzung der Name des damaligen RKI-Vizepräsidenten Lars Schaade stand. Die Schwärzungen wurden vom RKI zum Schutz personenbezogener Daten und aus anderen Gründen wie öffentlicher Sicherheit und internationalen Beziehungen durchgeführt. In der aktuellen Fassung sind nur noch bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geschwärzt. Weitere Protokolle sollen nach Prüfung und Beteiligung von Dritten so schnell wie möglich vom RKI veröffentlicht werden.“

More & More Allies Condemn Isr@eI

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Israeli prime minister Benjamin Netanyahu has acknowledged there was a “tragic mistake” after an Israeli strike killed scores in the southern Gaza city of Rafah. In a speech before parliament on Monday (27 May 2024), he said Israel was investigating the incident that occurred on Sunday night. Israel has faced condemnation for the devastating airstrike that Gaza health officials said killed at least 45 Palestinians, including displaced people living in tents who were burnt alive.

Even some of Israel’s closest allies, particularly the United States, have expressed outrage at mounting civilian deaths in Gaza as Irseal’s war against Hamas inflicts a devastating toll. Israel insists it adheres to international law even as it faces scrutiny in the world’s top courts, one of which last week demanded that it halt the offensive in Rafah. Sunday night’s attack, which appeared to be one of the war’s deadliest, helped push the overall Palestinian death toll in the war above 36,000, according to the Gaza Health Ministry.

 

© der-demokratieblog.de | Dr. Elmar Widder