Öltanker-Story: Will Iran etwa einen Angriff der USA riskieren?

John Bolton hatte bereits im März 2015 dazu aufgerufen, den Iran zu bombardieren: «To stop Iran’s Bomb, bomb Iran» lautete der Titel seines Artikel in der «New York Times» vom 26. März 2015. Bolton ist bekannt dafür, dass er sich nicht lange mit diplomatische Gepflogenheiten aufhält. Die Absicht, nach den Kriegen im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien einen weiteren Krieg im Nahen und Mittleren Osten anzufangen, wird unverhüllt hinaustrompetet.

Bolton ging es damals offensichlich darum, den Atom-Deal mit dem Iran zu verhindern, der im Juli 2015 abgeschlossen wurde. Dass der Iran Atombomben baut, stellte Bolton als erwiesen dar, obwohl er selbst einräumte, es gäbe keine materiellen Beweise für seine Behauptung: «Even absent palpable proof, like a nuclear test, Iran’s steady progress toward nuclear weapons has long been evident.» Die Argumentation folgt also, um es lapidar zu formulieren, der Logik: Beweise hin oder her, wir müssen bombardieren.

Beweise waren im Übrigen nie ein Problem. Die Vorwände, die es braucht, um vor dem amerikanischen Volk und dem Rest der Welt einen Krieg zu rechtfertigen, konnten in den vergangenen Jahrzehnten noch stets «on time» geliefert werden. Sei es

• die angebliche Verwicklung der Taliban in 9/11,
• die angebliche Atombombe des Saddam Hussein,
• die angebliche Zusammenarbeit des Iran mit Al Kaida,
• die angebliche Gefahr eines Massenmordes im libyschen Benghazi,
• die Giftgas-Attacken der syrischen Regierung. Letztere werden von renommierten Waffen-Experten und ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienstleuten in den meisten Fällen den gegen Assad kämpfenden Dschihadisten zugeschrieben, die damit ein Eingreifen der USA erreichen wollten.

Bolton malt den Teufel an die Wand und leitet daraus im Tonfall eines Sektenpredigers die Prophezeiung ab, im Nahen Osten sei nun ein nuklearer Rüstungswettlauf zu erwarten. Saudiarabien, Ägypten und die Türkei würden ebenfalls Atomwaffen erwerben, Pakistan könne die Technologie liefern. Nordkorea werde für gutes Geld ebenfalls hinter dem Rücken seiner iranischen Freunde liefern: «For the right price, North Korea might sell behind the backs of its Iranian friends.» Das alles würde man also verhindern, so Bolton 2015, wenn man rechtzeitig Teheran bombardierte. [Neustens helfen die USA Saudiarabien, eine Atombombe zu bauen, wie in der «New York Times» zu lesen war.]

Im März 2015 konnte man die Sprüche eines John Bolton noch schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Man durfte davon ausgehen, die Zeiten dieses kalten Kriegers seien vorbei. Wer konnte ahnen, dass der Mann Sicherheitsberater von Donald Trump und damit momentan einer der wichtigste Strippenzieher in der US-Aussenpolitik werden würde. Nun ist er einer der grossen Autoren des Drehbuchs Eskalation am Persischen Golf.

George W. Bush und die «iranische Bombe»

Im November 2007 hatten die US-Geheimdienste in einem sogenannten «National Intelligence Estimate» übereinstimmend festgestellt, der Iran habe sein Nuklearwaffenprogramm im Herbst 2003 gestoppt. Die Geheimdienste desavouierten damit in gewissem Grad Präsident George W. Bush, der landauf landab verkündete, es drohe ein Dritter Weltkrieg, wenn man Teheran nicht daran hindere, die Bombe zu bauen.

Nach dem Bericht seiner Geheimdienste reiste Bush in den Nahen Osten, um die Verbündeten zu beruhigen: Eine Entspannung mit dem Iran komme nicht in Frage. Dem saudischen König Abdullah versicherte Bush, er sei verärgert über die Entwarnung seiner Geheimdienste: «I am as angry about it as you are.»

In der Essenz sagte dort also der Präsident der USA, er sei wütend, weil man ihm den Vorwand für einen Krieg gegen den Iran wegnähme. Die Szene könnte man für die Performance eines Stand-up Comedian halten, sie war aber – so unglaublich es scheint – aussenpolitische Wirklichkeit. Sie ist in den Memoiren von George W. Bush auf Seite 419 nachzulesen (George W. Bush, Decision Points, 2011).

Die Fixierung auf den Iran als Staatsfeind

Die Fixierung auf den Iran als Staatsfeind hat in den USA eine lange Geschichte. Sie begann mit der Islamischen Revolution und dem Sturz des Schah Reza Pahlavi 1979. Vom November 1979 bis Januar 1981 wurden 52 US-Diplomaten von radikalen iranischen Studenten als Geiseln gehalten, eine Demütigung, deren psychische Langzeitwirkung in der US-Politik bis heute anhält.

In der Folge unterstützten die USA zusammen mit ihren Nato-Partnern den Diktator Saddam Hussein in seinem acht Jahre dauernden Krieg gegen den Iran. Die Allianz des schiitischen Iran mit der libanesischen Hisbollah sorgt seit Jahrzehnten für Empörung in Tel Aviv und Washington. Und schliesslich haben iranische Truppen dazu beigetragen, dass Assad sich in Syrien an der Macht halten konnte. Das Projekt der USA, in Syrien einen Regime Change nach dem Modell Irak und Libyen zu erreichen, ist gescheitert. Man sollte nicht unterschätzen, in welch hohem Mass dieses Scheitern von den Falken in Washington als eine weitere demütigende Niederlage empfunden wird.

Die Aggressivität gegen den Iran hat somit eine zwingende Logik. Man musste kein Hellseher sein, um zu ahnen, was kommen würde. Im vergangenen Februar beschuldigte US-Vicepräsident Mike Pence auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Iran, «einen neuen Holocaust vorzubereiten».

Das Wording ist unverändert seit 2007. Damals hielt George W. Bush eine Rede, in der er warnte, der Iran könne den Nahen Osten «unter den Schatten eines nuklearen Holocausts» stellen.

Die Öltanker-Story

Nun werden uns also erneut «Beweise» vorgelegt, die auf Erkenntnissen der «Intelligence» beruhen. Und diese Erkenntnisse sind notorisch geheim, weil sie von Geheimdiensten stammen. Das Video, das Aussenminister Mike Pompeo am 13. Juni 2019 zeigte, erinnert an die trüben Satelliten-Fotos, die schon so oft herhalten mussten, wenn es darum ging, der Welt Schurkenstaaten und ihre Monster vorzuführen. Pompeo sagte: «Der Iran hat der Welt gedroht, den Ölfluss in der Strasse von Hormus zu unterbrechen, und nun tut er es.»

Man muss sich die Erzählung Pompeos mal in aller Ruhe vor Augen führen.

Teil eins: Da wird behauptet, der Iran habe erneut Öltanker im Golf von Oman angegriffen. Das wäre so ziemlich das Absurdeste, was die iranische Regierung momentan machen könnte. Was sollte Teheran damit bezwecken? Die internationale Öffentlichkeit gegen den Iran mobilisieren? Mit der Supermacht USA einen Krieg provozieren, den der Iran verlieren wird?

Teil zwei der Erzählung: Als «Beweis» führt der US-Aussenminister ein Video vor, welches ein Boot der iranischen Revolutionsgarden zeigen soll, das sich dem brennenden Tanker nähert, um angeblich eine nicht explodierte Haftmine zu entfernen.

Dieser Darstellung der USA zufolge setzt also der Iran zuerst Öltanker in Brand, behauptet aber, er sei es nicht gewesen. Anschliessend schickt er – nach dem Anschlag! – auch noch ein Marineschiff an den Tatort, als wollte er demonstrieren: Wir waren es aber doch!

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Wie damals im Irakkrieg: Medien lassen sich über den Tisch ziehen

Ich habe in der vergangenen Woche weder in den grossen Printmedien noch in den News-Sendungen des Fernsehens eine Stellungnahme gelesen oder gehört, die klar und deutlich auf die oben genannten Absurditäten hingewiesen hätte. Ich habe auch in den grossen Medien keinen Korrespondenten gehört, der es gewagt hätte, auf den Tisch zu hauen und die kritischen Fragen zu stellen, die der Fall zwingend nahelegt. Nur sehr versteckt wurde hier und da angemerkt, dass sowohl Mike Pompeo als auch John Bolton einen langen «record» von Kriegspropaganda gegen den Iran vorzuweisen haben, die zum Teil auf Unwahrheiten beruht.

In der SRF-Tagesschau vom 14. Juni hebt zwar Washington-Korrespondent Thomas von Grünigen hervor, das Weisse Haus habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. Doch «die meisten Experten» würden es für «realistisch halten, dass das Video echt sein könnte.»

Korrespondent Pascal Weber aus Beirut sagt aber auf die Frage, ob der Iran die Schiffe angegriffen habe:

«Wenn der Iran sagt, er sei es nicht gewesen, dann heisst das noch lange nicht, dass er es tatsächlich nicht gewesen ist. Der Iran hat immer wieder, wie viele andern Staaten, Dinge getan, von denen er später sagte, er habe sie nicht getan. Er hat aber, anders als die meisten anderen Staaten, eine ganze Militärdoktrin darauf aufgebaut, Dinge nachher abstreiten zu können.»

Ein ziemlich gewundenes Statement. Immerhin fügte Weber an: «Gleichzeitig sind die angeblichen Beweise wahrlich keine abschliessenden Beweise. Wir wissen einfach noch zu wenig und sollten sehr vorsichtig sein.»

Die Strategie der permanenten Kriegsdrohung

Vielleicht stimmt es, dass Trump – wie manche Experten glauben – letztlich vor einem weiteren Nahostkrieg zurückschreckt. Seine Generäle können nicht so dumm sein, den Flächenbrand zu ignorieren, den ein Krieg gegen den Iran auslösen würde. Es geht indessen wohl eher darum, den Druck auf den Iran und Syrien permanent aufrecht und die gesamte Region in einer Art schwelender Dauerkrise zu halten.

Auf diese Art lässt sich eine fortdauernde militärische Präsenz der US-Truppen im Irak und in Syrien begründen. Das Budget dafür muss das Pentagon ja schliesslich durch den Kongress bringen. Gleichzeitig soll der Iran durch die Sanktionspolitik und die permanente Kriegsdrohung politisch und wirtschaftlich ruiniert werden. Als willkommener Nebeneffekt lenkt die «Iran-Krise» derzeit wirksam ab von innenpolitischen Problemen Trumps und Netanyahus. Und nicht zuletzt sabotiert man auf diese Weise das Projekt der Chinesen. Ein Zweig ihrer Seidenstrasse mündet am Mittelmeer, aber in einer Kriegsregion werden sie kaum investieren.

Das ist Geopolitik in der Zeit eines erneuten Kalten Krieges.

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Ergänzende Informationen

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