Weltpolitik: Warum die EU erwachsen werden muss

Internationale Politik mag auf diesen und jenen in der Tat etwas komplex wirken, dennoch gleichen die Ereignisse der letzten Tage einmal mehr einer Realsatire mit tödlichem Ausgang: unterschiedliche Interessen, verschiedene Akteure, Macht, Intrigen und ein nicht zu überbietendes Maß an Absurdität.

Einer neuen Version Saudi-Arabiens zufolge sei der Journalist Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat bei einem Faustkampf getötet worden. Warum jedoch eine 15 Mann starke Truppe – gespickt mit Mitgliedern des saudischen Geheimdienstes und einer Knochensäge – kurz vor Khashoggis Erscheinen das Konsulat betrat und kurz danach genauso schnell wieder verschwand, wird der Öffentlichkeit weitestgehend vorenthalten. Viel wichtiger noch erscheint die Frage nach Khashoggis Leichnam. Bis heute wurde keine Leiche des Opfers aufgefunden, obwohl Videoaufnahmen Khashoggis Betreten des Konsulats eindeutig belegen. Wurde der Leichnam des Journalisten etwa zerstückelt? Die Meldung, dass Reinigungskräfte den Tatort säuberten, bevor türkische Ermittler im Konsulat Spuren sichern konnten, wirkt da schon eher wie das Sahnehäubchen obendrauf. Man stelle sich vor, ein ähnlicher Vorfall hätte sich in einer iranischen Auslandsvertretung ereignet oder man blicke zurück auf die Affäre Skripal…

Klare politische Linie notwendig

Auch wenn der ominöse Fall aus der Ferne schwer zu beurteilen ist, muss die Bundesregierung deutlicher reagieren. Konkret bedeutet das, dass man bezüglich der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien schnellstmöglich die Reißleine ziehen muss. Erst im September wurde eine weitere Lieferung von Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze nach Saudi-Arabien genehmigt, obwohl der Koalitionsvertrag Waffenausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, streng untersagt. Zwar erklärte Außenminister Heiko Maas, dass „die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul nicht ausreichend“ seien, dennoch muss sich die Bundesregierung letztendlich an ihren Taten messen lassen. Wer die Menschenwürde achten will, darf keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern!

Profit vs. Werte

Für Donald Trump jedenfalls war die Angelegenheit klar: Er werde den US-Waffendeal mit Saudi-Arabien jedenfalls nicht rückgängig machen, weil eine Rücknahme der Waffenlieferungen die US-Wirschaft schwächen würde. Und dennoch verbirgt sich hier die alles entscheidende Gretchenfrage für unsere Gesellschaft – auch im Hinblick auf den Dieselskandal: Können Gewinne für bestimmte Industriezweige jene Handlungen rechtfertigen, die eindeutig gegen unsere Grundwerte verstoßen? Nein, können sie nicht. Man stelle sich vor, es fielen irakische Bomben auf Berlin und der irakische Außenminister rechtfertigte dies mit der Begründung, er müsse in seiner Heimatregion, dem Nahen und Mittleren Osten, Arbeitsplätze erhalten.

Quo vadis, Europäische Union?

Betrachtet man die US-Außenpolitik der letzten Monate und Wochen als Ganzes, bietet sich der Europäischen Union eine einmalige Gelegenheit zu einem Kurswechsel. Erst am 03. Oktober 2018 bestätigte der Internationale Gerichtshof (IGH), Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, dass ein Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufgehoben werden müsse. Die Iran-Politik der USA verstoße gegen das 1955 mit dem Iran geschlossene Freundschaftsabkommen. Die USA isolieren sich also zunehmend selbst, missachten in Bezug auf den Iran den Internationalen Gerichtshof, indem sie geltendes Völkerrecht ignorieren und wollen gemeinsam mit Saudi-Arabien ihre eigenen Interessen um jeden Preis durchsetzen. Was ist Khashoggis Menschenwürde schon wert, wenn die US-Kasse klingelt?

Mehr Eigenständigkeit von der EU gefordert

Umso wichtiger ist es für die Europäische Union, den militärisch übermächtigen transatlantischen Partner gelegentlich an das Völkerrecht zu erinnern. Die UN-Charta ist das Instrument, das unsere Kinder „vor der Geißel des Krieges bewahren“ und unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen bekräftigen soll. Es ist für die Europäische Union ohnehin an der Zeit, politisch erwachsen zu werden, denn ein bewaffneter Konflikt zwischen den USA und Russland würde den europäischen Kontinent sicherlich mehr in Mitleidenschaft ziehen als Nordamerika. Sollten die USA also wirklich den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen aufkündigen, so hat die Europäische Union letztendlich keine andere Wahl, als die diplomatischen Verbindungen zu Russland zu stärken. Es wäre die einzige Möglichkeit, um den Frieden auf dem europäischen Kontinent – der in der Ostukraine ohnehin nicht herrscht – langfristig zu sichern.

Das große Bild

Das große Bild der aktuellen Weltlage beinhaltet viele Mosaik-Teilchen: China und die USA kämpfen um die wirtschaftliche Vorherrschaft auf dem Globus, zwischen den USA und Russland könnte es zu einem erneuten Wettrüsten kommen und die aufgeblähten Finanzmärkte bedrohen die Weltwirtschaft. Hinzu kommt, dass durch die zunehmende soziale Ungleichheit der Unmut der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union weiter wächst.

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner für die USA im Nahen und Mittleren Osten, nicht zuletzt weil sich Kronprinz Mohamed bin Salman Israels Politik annäherte. Somit bilden Israel und Saudi-Arabien – unterstützt von den USA – einen Block, der die Vormachtstellung im Mittleren Osten anstrebt. Der Gegenpol dazu heißt Iran, unterstützt von Russland und China. Deutlich erkennbar treten diese Allianzen seit vielen Jahren in Syrien auf, wo auch der Westen perfide agierte, indem er terroristische Vereinigungen mit Waffen und Giftgas unterstützte.

Für Deutschland und die Europäische Union kann der Weg aus diesem komplexen geopolitischen Konstrukt nur dadurch erfolgen, indem man sich auf die Werte besinnt, auf denen unsere Gesellschaft angeblich basiert: nämlich Freiheit, Transparenz, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Um endlich erwachsen zu werden, muss Deutschland seine Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien stoppen und als Mitgliedstaat der Europäischen Union den Dialog mit Russland suchen. Denn es war sicherlich nicht Russland, das sich seit 1989 auf die NATO-Grenzen hinzubewegt hat.