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Occupied Palestinian territory: ICJ says Israel’s presence violates international law

19. Juli 2024: Mit seiner Siedlungspolitik im Westjordanland und in Jerusalem verstößt Israel gegen das Völkerrecht. Das sagt der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das oberste Gericht der Vereinten Nationen. Gerichtspräsident Nawaf Salam verlas die 80 Seiten lange Entscheidung der internationalen Justiz (Entscheidungen, so genannte „advisory opinions“ sind nicht rechtlich bindend). Israel missbrauche seinen Status als Besatzungsmacht für eine Politik der Annexion von Gebieten, der ständigen Kontrolle und des Baus von Siedlungen. Das müsse beendet werden, forderte der IGH. Zudem sehen die Richter „Merkmale der Apartheid“, die von Israel praktiziert werden.

Hallo und herzlich willkommen!

Wir, das Team von Der-DemokratieBLOG freuen uns, Ihnen Themen aus dem Bereich der internationalen Politik als Alternative zum Programm der öffentlichen-rechtlichen Sender anbieten zu dürfen. Natürlich bringen wir auch Beiträge, die irgendwann einmal  im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen waren. Oftmals werden regierungskritische Reportagen aber nicht zur Hauptsendezeit (18:00 bis 22:30 Uhr) ausgestrahlt. Viele Berufstätige gehen oft schon um 22:30 Uhr schlafen, weil sie am nächsten Tag früh aufstehen müssen. Andere dösen um diese Uhrzeit bereits auf der Couch. Wir bereiten außen- und sicherheitspolitische Themen für Sie nach und informieren. Darüber hinaus können Sie unsere Videobeiträge meist eine Woche oder länger anklicken und verpassen somit nichts mehr!

Wirbel um geschwärzten Namen in RKI-Protokollen – jetzt ist klar, wer dort stand

Im März dieses Jahres lösten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Bewertung der Corona-Lage Diskussionen aus. Zwei Monate später hat das Institut nun weitgehend ungeschwärzte Versionen dieser veröffentlicht. Damit reagiert das RKI auf das öffentliche Interesse und folgt einer Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus demselben Monat. Der Anstoß zur Veröffentlichung der Protokolle kam von dem Online-Magazin „Multipolar“. Dieses hatte die Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht. In den damals veröffentlichten Protokollen waren zahlreiche Passagen geschwärzt, was Fragen zur Unabhängigkeit des RKI aufwarf.

SHOCKING ELECTION RESULT: “Far-Right” Party Wins In Germany!

Germany’s anti-immigration Alternative for Germany (AfD) is celebrating a „historic success“, with a big victory for the far-right party in the eastern state of Thuringia. The AfD won almost a third of the vote, nine points ahead of the conservative CDU, and far in front of Germany’s three governing parties. The result gives the far right its first win in a state parliament election since World War Two, although it has little hope of forming a government in Thuringia because other parties are unlikely to work with it. The AfD came a close second in Sunday’s other big state election, in the more populous neighbouring state of Saxony.


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